Anlässlich des heutigen Besuchs von Herrn Laschet und Frau Klöckner in Bad Kreuznach wollen verschiedene Umweltorganisationen auf deren mangelhafte Klimaschutzpolitik aufmerksam machen. Leider hat die Stadtverwaltung versucht, die Demonstration vom „hohen Besuch“ fernzuhalten. Damit hätte sie das Recht auf Demonstration beschnitten. Deshalb wurde heute vor Gericht dem Widerspruch der Demonstranten stattgegeben. Die Demonstration kann am geplanten Ort stattfinden!
„Wir begrüßen sehr, dass das dem Ansinnen der Stadt widersprochen wurde!“ beurteilt Christoph Benze, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Direktkandidat für die Bundestagswahl das Gerichtsurteil. „Fridays for Future, Greenpeace und mehrere andere Organisationen, die zur Demo aufgerufen haben, bringen ihr Engagement in der Kreisstadt für mehr Klimaschutz immer wieder friedlich und kreativ zum Ausdruck. Ich sehe nicht, was heute anders ist, also kann nicht von einer Gefahrenlage ausgegangen werden“, beurteilt Christoph Benze die Situation. Bad Kreuznach darf das Grundrecht auf Demonstration nicht beschneiden. Die Demokratie kann es aushalten, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung friedlich zum Ausdruck bringen, Spitzenpolitiker wie Herr Laschet und Frau Klöckner sollten dies auch können. Die Drohung, dass die gemeinnützigen Organisationen die Anwaltskosten bei einem Widerspruch selbst tragen sollten, ist eher ein schlechter Einschüchterungsversuch, die Haltung der Stadt nicht zu hinterfragen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier nur Bilder von jubelnden Anhängern des Kanzlerkandidaten in der Kurstadt wünscht", so Christoph Benze. „Wir begrüßen, dass das Gericht den gewünschten Versammlungsort nun bestätigt hat.“
Bad Kreuznach 13. August 2021