Kreistagsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Erwin Manz zur Kommunalisierung des ÖPNV

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

ländliche Räume, wie der Landkreis Bad Kreuznach, können von aktuellen Veränderungsprozessen in unserem Alltag und der Gesellschaft profitieren:
1 erneuerbare Energien bringen dem ländlichen Raum neue Einnahmequellen
2 durch den Ausbau des Glasfasernetz können ländliche Räume in Bruchteilen von Sekunden mit Wirtschaftszentren kommunizieren
3 was noch fehlt sind nachhaltige Formen der Mobilität im ländlichen Raum; hierzu bedarf es dem Ausbau des ÖPNV und der eBike-gerechten Radwege.

Also lassen Sie uns diese Lücke schließen und den Busverkehr als wesentlichen Teil des ÖPNV ausbauen. Dazu brauchen wir vier Entwicklungsschübe
1 mehr Attraktivität und höhere Fahrgastzahlen
2 höhere Wirtschaftlichkeit durch Flexibilität
3 motivierte Fahrer durch faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung
4 klimaschonende Antriebstechnologien
Dies alles erreichen wir am besten durch die Kommunalisierung.

·       1 Wir müssen den Leistungsparameter neu setzen
Bei der Bruttovergabe an private Unternehmen erfolgt die Bezahlung aufgrund der Kilometerleistung. Für die Unternehmen besteht kein Anreiz die Beförderungsleistung attraktiv auszugestalten und Fahrgastzahlen zu erhöhen. Beim kommunalen Unternehmen ist das ganz anders: hohe Fahrgastzahlen werden entscheidend das Bilanzergebnis verbessern.

·       2 Bei Veränderung von Rahmenbedingungen (neue Wohnquartiere, Arbeitsstätten, Freizeiteinrichtungen oder in einer Pandemie) wird sich das private Unternehmen immer auf den langfristig abgeschlossenen Vertrag berufen und Flexibilisierungen teuer verkaufen. Das kommunale Unternehmen ist flexibler und kann Kosten reduzieren durch
. punktgenaue Steuerung von Angebotsmengen und Fahrplangestaltung,
. leichtere Durchsetzbarkeit von Änderungen im Nahverkehrsplan,
. die Nutzung bestehender Zweckgebäude,
. eine Linienbündel-übergreifende Verkehrsplanung, dezentrale Verkehrshöfe,
. übergangsweiser Gebrauch von Gebrauchtfahrzeugen

·       3 Das kommunale Unternehmen ist für Arbeitskräfte im regionalen Arbeitsmarkt attraktiver, weil stets die Einhaltung von Tarifverträgen garantiert ist.

·       4 Mehr Flexibilität im öffentlichen Unternehmen bedeutet auch, dass auf aktuelle Veränderungen von Rahmenbedingungen im Klimaschutz schneller reagiert werden kann.
. Das kommunale Unternehmen ist flexibler und kann Umweltstandards feiner steuern.
. So bieten sich besser Möglichkeiten Fördertöpfe für neue Antriebsformen und internetbasierte Anforderung von Verkehrsleistungen (z. B. Anrufsammeltaxis) zu nutzen.

·       Die Kommunen können die Entwicklung integrierter Mobilitätskonzepte (Fahrradvermietsystem, E-Fahrräder, E-Autos etc.) besser steuern.

Ich komme zum Schluss: Die Kommunalisierung des Busverkehrs muss nicht teurer sein. Sie bringt große Chancen für eine bessere Mobilität in Stadt und Umland. Daher werden BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zustimmen. Wir unterstützen den Grundsatzbeschluss zur Kommunalisierung des ÖPNV und Beauftragung der Verwaltungen mit der Umsetzung. Wir erwarten jetzt zeitnah die Gründung der Gesellschaft und organisatorische Vorbereitungen, wie die Einstellung eines/r branchenerfahrenen Geschäftsführers/in mit Fokus auf Personalakquisition, Fahrzeugerwerb, Implementierung der Infrastruktur.