Rede von Dr. Erwin Manz zum Haushalt 2021 des Landkreises Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

durch Covid 19 war 2020 nicht nur im privaten und persönlichen Umfeld ein Krisenjahr. Es hat auch den Haushaltsplan ganz schön durcheinandergewirbelt. Wir GRÜNEN danken der Landrätin, dem Kreisvorstand und der Verwaltung für das beherzte Eingreifen in der Krise.

Wenn auch aktuell durch die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle und die vielfältigen Coronahilfen von Bund und Land die finanzielle Not gelindert wird, so wird die Pandemie gravierende Auswirkungen auf die Haushalte der nächsten Jahre haben. Ausgaben für die Abstrichstation, das Impfzentrum, die Zusatzbusse und die bessere digitale Ausstattung in den Schulen sind gut angelegtes Geld. Gleiches gilt auch für den finanziellen Ausgleich von Verlusten bei den beiden Musikschulen. Da die Hauptkosten der Corona-Bewältigung beim Landkreis liegen, können wir dem Antrag von CDU und SPD zur Überweisung von Geld an die Kommunen nicht zustimmen. Der Förderung für das Frauenhaus stimmen wir zu.

Ähnlich, wie uns die Pandemie im Zeitraffer innerhalb von Wochen in eine tiefe Krise stürzt, droht die Erderwärmung über Jahre und Jahrzehnte das Leben auf allen Kontinenten – auch in unserer Region – fundamental zu verändern. Als unsere Reaktion auf die Klimakrise hat der Kreistag im letzten Jahr ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm verabschiedet. Wir GRÜNEN hätten uns im Klimaschutz ein genauso beherztes Agieren gewünscht wie bei der Pandemie. Leider fällt unsere Zwischenbilanz sehr durchwachsen aus:

-        Positiv verzeichnen wir, dass in manchen Feldern die Aktivitäten erhöht wurden (ich möchte drei Aspekte hervorheben):

1 Der Klimaschutzmanager ist nun ein fester Bestandteil im Stellenplan und er schafft die Grundlage für das energetische Gebäudemanagement. Reduzierung von Energieverbräuchen heißt auch Geld einzusparen. 
2 Durch die Rekommunalisierung des Busverkehrs wird der ÖPNV attraktiver. Steigende Fahrgastzahlen sind wirksamer Klimaschutz.
3 Der Finanzhaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden wird um eine Million Euro erhöht. Mit energetischen Verbesserungen in den Realschulen Plus in Kirn und Bad Sobernheim sowie der Ellerbachschule und dem Gymnasium am Römerkastell in Bad Kreuznach geht es voran.
 

-        Andere Felder wurden durch Corona gebremst.

Ich möchte als Beispiel vor allem die Weiterentwicklung des Radwegenetzes nennen. Vor dem Hintergrund der verstärkten eBikenutzung müssen Kreistagsbeschlüsse umgesetzt werden. Wir sind enttäuscht darüber, dass im Zuge der Erneuerung der Kreisstraße K 51 zwischen Braunweiler und St. Katharinen kein Radweg vorgesehen wurde. Das Dornröschen Radwege muss wachgeküsst werden.
 

-        Neue Finanzierungsmethoden zur Stärkung der erneuerbaren Energie wurden leider noch nicht in Angriff genommen

1 So ist es bislang nicht gelungen in größerem Umfang über Fotovoltaik auf kreiseigenen Dächern Eigenstrom zu produzieren und so mittelfristig die Stromkosten des Landkreises zu reduzieren. Bürgerenergiegenossenschaften können bei der Finanzierung helfen.
2 Zur schnelleren energetischen Sanierung der Gebäude dürfen wir uns nicht nur auf das Schulbauprogramm stützen. Wir schlagen innovative Finanzierungsformen, wie das Wärmecontracting, vor. Der Landkreis hat mit seiner Beteiligung an der EDG einen sehr guten Partner. Die Gesellschaft hat jüngst mit Energiesparprojekten in Schulen ganz frisch den „Oscar“ unter den Klimaschutzpreisen, den „Internationalen Energy-Efficiency-Award“ gewonnen. Die Corona-Pandemie zeigt beim Thema Lüftung von Klassenräumen, dass das Raumklima in den Schulen besser werden muss. Hitzebelastung im Sommer und fehlendes Lüftungssystem im Winter müssen abgestellt werden.

Ich komme nochmals zurück auf Covid 19. Krisen sind auch eine Chance. Die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen ist eine solche:

1 Der Landkreis greift mit über 2 Millionen Euro auf die Digitalpakt-Zuschüsse des Bundes zu und baut die Netzwerkinfrastruktur aus.
2 Die Beschaffung von digitalen Endgeräten ist eine zukunftsweisende Entwicklung.
3 Mit weiteren fünf Millionen Euro geht der Breitbandausbau voran. Gut ist, dass mit 75.000 Euro kreiseigenem Geld Glasfaseranschlüsse auch in Schulen gelegt werden.
4 Auch die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes stellt die Weichen auf Zukunft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu.
Wir danken dem Kämmerer, Herrn Bauer, und der Verwaltung für die sehr gute Aufbereitung des Zahlenwerks.