Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 02.11.2020

Busverkehr in die Hand der Landkreise - ein Gewinn für alle Fahrgäste

Die Kreis- und Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Bad Kreuznach und Mainz-Bingen sehen Bürgerinnen und Bürger als Gewinner, wenn der Busverkehr künftig von den Landkreisen und der Stadt organisiert werden. In der Hand der Kommunen kann der Betrieb viel stärker auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten und auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bad Kreuznach Erwin Manz erklärt: „Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass immer mehr Menschen der Umstieg vom Auto in den ÖPNV erleichtert wird und wir so die Verkehrswende und damit auch den Klimaschutz voranbringen. Busse und Bahn bieten eine bezahlbare Mobilität für alle und verhindern den Verkehrskollaps auf den Straßen.“ Er appelliert an die Entscheidungsträger: „Auf dem Weg zu der Kommunalisierung dürfen wir uns nicht von den notwendigen finanziellen Investitionen abschrecken lassen. Im neuen Nahverkehrsgesetz wird dies als Pflichtaufgabe festgeschrieben, so dass das Land Rheinland-Pfalz den noch zu gründenden Nahverkehrsverbund finanziell unterstützen kann.“

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Mainz-Bingen Klaus Reinheimer erklärt: „In der Hand der Kommunen können wir durch Linienbündelung und die Lage von Betriebshöfen die Abläufe kostengünstiger organisieren. Für uns ist sehr wichtig, dass wir auch aktuelle Fördermöglichkeiten des Bundes für Batterie- oder Brennstoffzellen-getriebene Elektrobusse in Anspruch nehmen und so ganz praktischen Klimaschutz betreiben. Wir wollen auch überprüft haben, ob nicht auf bestimmten Strecken zeitweise kleinere Fahrzeuge oder auf Bestellung eingesetzt werden. Durch Internetanwendungen und künstliche Intelligenz kann hier viel flexibilisiert und optimiert werden. Das geht aber nur, wenn wir es künftig in der eigenen Hand haben.“

Hermann Holste von der GRÜNEN-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach zitiert eine neue Studie der Uni-Kassel: „Öffentlicher Verkehr ist für die Kommunen billiger als motorisierter Individualverkehr. Der PKW-Verkehr kostet die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr und bringt keine Einnahmen. Laut der Studie trägt der ÖPNV in Deutschland durchschnittlich 76,1 Prozent aus eigenen Mitteln zur Deckung seiner Kosten bei.“

Für die GRÜNEN ist wichtig, dass die Arbeitsbedingungen in der neuen Verkehrsorganisation besser werden und eine gerechte Entlohnung für die Mitarbeiter/innen ermöglicht wird. Erwin Manz: „Falls es wirklich zu einer Kostensteigerung kommen sollte, ist es uns dies Wert. Diese Arbeitsplätze werden nachhaltig sein. Sie bleiben vor Ort und können nicht ins Ausland verlagert werden.“

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