ÖPNV in Coronazeiten sichern

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die GRÜNEN in großer Sorge um die künftige Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Medienberichte, wonach im März und April die Zahl der Fahrgäste in vielen Städten und Gemeinden um bis zu 90 Prozent eingebrochen seien, sind ein sehr beunruhigendes Signal“ erklärt Erwin Manz, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag. So wurde berichtet, dass nach den Lockerungen nur etwa 20 bis 40 Prozent der sonst üblichen Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs seien, während das Angebot bereits wieder bei nahezu 100 Prozent des Normalfahrplans liegt. Dieses Missverhältnis - voller Betrieb bei einem Bruchteil der Einnahmen - leert die Kassen. Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen rechnen bis Jahresende bundesweit mit Verlusten von fünf bis sieben Milliarden Euro. Während die Abonnements noch bestehen, seien die Ticketverkäufe durch Gelegenheitsfahrer oder Touristen zu fast 100 Prozent weggebrochen. Die Kosten für die Verkehrsbetriebe laufen jedoch ungebrochen weiter. Landrätin Bettina Dickes bestätigte in der heutigen Kreistagssitzung, dass in der Region Entbindungsanträge durch die Busbetreiber drohen.

Erwin Manz erklärt: „Der ÖPNV ist wichtig um den Menschen in unserer ländlichen Region die Teilhabe zu ermöglichen. Er ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Pläne die Verbindungen und den Takt zu verbessern sowie eine Rekommunalisierung des Betriebs zu prüfen, wurden von uns GRÜNEN immer unterstützt. Daran muss auch in der aktuellen Krise festgehalten werden. Doch dabei sind die Kommunen auf Hilfe angewiesen. Für die Zukunft müssen wir überlegen, wie durch neue digitale Techniken Verkehre noch flexibler und kosteneffizienter werden können.“

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat vor diesem Hintergrund folgende Fragen bei der Kreisverwaltung eingereicht:

• Wie haben sich Fahrgastzahlen und Einnahmen im Gebiet des RNN seit Jahresbeginn verändert?
• Wie sehen in Anbetracht der Coronapandemie die Prognosen für die künftige Entwicklung aus?
• In welchem Umfang können Ertragseinbußen mit Bundeszuschüssen bzw. anderen öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden?
• Gibt es heute bereits Hinweise, dass eigenwirtschaftliche Verkehre aufgrund dieser Entwicklung Finanzierungsprobleme bekommen, Insolvenzen drohen oder ggf. Entbindungsanträge stellen werden?
• An welchen Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund KöR (ZRNN) in den Jahren 2019 und 2020 hat die Landrätin persönlich teilgenommen, um im Zweckverband die Interessen des Landkreises und der Mobilitätsinteressen der Menschen im Landkreis zu vertreten?
• Gibt es in der Kreisverwaltung in Anbetracht der aktuellen Entwicklung Überlegungen, Bedienungsformen des ÖPNV– auch unter Nutzung digitaler Kommunikationsformen - künftig flexibler zu gestalten?

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