GRÜNE: Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen lassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kreuznach fordern von der Bundes- und Landesregierung, dass Solo-Unternehmer*innen, die im Haupterwerb ihre regelmäßigen Einkommen wegen der Coronakrise nicht mehr erwirtschaften können, ebenfalls Soforthilfe erhalten. „Dafür müssen die Vergabe-Richtlinien nachgebessert werden, damit die Soforthilfe für die Solo-Selbstständigen auch dazu dienen kann, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein“, erklärt die Kreisvorsitzende Elke Kiltz. Sie schlägt zudem vor, dass auch auf Kreisebene geprüft werden sollte, ob und wie die Solo-Selbstständigen vor Ort unterstützt werden könnten.

Trotz vieler Versprechen, die wirtschaftliche Corona-Soforthilfe nicht auf die üblichen gut organisierten Branchen mit erfolgreicher Lobbyarbeit zu beschränken, schließen die zur Verfügung gestellten Soforthilfen den Kreis von Solo-Selbstständigen im Haupterwerb, wie z. B. freiberufliche Künstler/-innen, Journalist/-innen und viele andere Freiberufler/-innen aus der Förderung aus.

„Damit stehen viele Solo-Selbstständige vor dem finanziellen Ruin und können ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Kreisvorsitzende Elke Kiltz, „wenn ihre solo-selbstständige Tätigkeit die einzige Einkommensquelle ist, und durch den kompletten Wegfall von beruflichen Arbeitsmöglichkeiten alle Einnahmen wegbrechen“ In vielen Fällen konnte dieser Personenkreis auch aufgrund prekärer Beschäftigung keine Rücklagen bilden.

Wie aus den Richtlinien zur Soforthilfe hervorgeht, werden lediglich Zuschüsse nachgewiesener „Liquiditätsengpässe“ gezahlt, die durch die Corona-Krise entstanden sind, also Ausgleiche für „Forderungen“ für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stehen, wie z. B. Miete, Leasingraten usw.

Explizit ausgeschlossen sind Zuschüsse zum Lebensunterhalt oder Entschädigungen für Verdienstausfall – gerade aber dies sei nun notwendig, so Kiltz: „Eine freiberuflich tätige Künstlerin oder ein freier Journalist hat in aller Regel weder ein Ladengeschäft oder Büroräume angemietet, noch ein Firmenfahrzeug geleast“ Da laufende Ausgaben wie z. B. Altersvorsorge, Krankenversicherung u. Ä. trotz der Umsatzausfälle weiterhin erbracht werden müssen, droht zwangsläufig ein massiver, flächendeckender Liquiditätsnotstand.

Ganz konkret: „Wenn uns als Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landkreises sowie unsere touristischen Gäste auch nach der Coronakrise die vielfältigen kulturellen Angebote unserer Region noch erfreuen sollen, muss jetzt gehandelt werden: die Bundesregierung und die Landesregierung sind gefordert, ihre wirtschaftliche Krisenunterstützung nachzubessern“ erklärt Elke Kiltz abschließend.

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