Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 02.02.2020

GRÜNE sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei der Übergabe des Jugendamtes

Anlässlich der aktuell laufenden Vertragsverhandlungen von Stadt und Landkreis zur Finanzierung des Jugendamtes und Presseberichten über eine vermeintlich bevorstehende Übergabe des Jugendamtes legt die GRÜNEN-Fraktion im Kreistag einen Fragenkatalog vor.

Fraktionsvorsitzender Manz erklärt: „Für uns alle muss das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen. Aktivitäten und Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Jugendhilfe, der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Jedes Versäumnis auf diesem Feld wird sich später bitter rächen.“

Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatte um die Abgabe des städtischen Jugendamtes an den Landkreis wünschen sich die GRÜNEN, dass gemeinsam von Stadt und Landkreis zuerst die Qualität der künftigen Arbeit festlegt, dann die bestgeeignete Ebene für die Aufgabenerfüllung gesucht und dann erst die Zuständigkeiten geregelt wird. Manz: „Bei der aktuellen Debatte stehen Kostengesichtspunkte derart im Mittelpunkt, dass leider die Debatte über das Wohl der Kinder zu kurz kommt.“

Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion hat einen Katalog von 14 Fragen zur Klärung an die Kreisverwaltung übermittelt. Beispielsweise wird darin gefragt, ob bei den Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und Landkreis die Interessensquote an den Personalkosten der Kindertagesstätten zwingend auf 25% festgelegt werden müsse. Daher wollen die Kreis-GRÜNEN wissen, ob hier noch Verhandlungsspielraum besteht.

Manz: „Wir befürchten, dass die Stadt für sich Haushaltskürzungen vornimmt und diese Kosten dem Landkreis zuschiebt. Daher wollen wir wissen, ob dies eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben würde. Oder ist etwa ein Kahlschlag in der Jugendarbeit geplant? Dieser würde zwar in den aktuellen Haushalten Geld einsparen, dafür aber die Lasten auf die künftige Generation übertragen.“

Anlage: <link file:610006 _blank>Anfrage an die Kreisverwaltung

 



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