GRÜNE wünschen Auskunft der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Bad Kreuznach

Der stellvertretender Vorsitzende der GRÜNEN-Kreistagsfraktion Andreas Pilarski schrieb Landrätin Bettina Dickes an und bat um Auskunft der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Bad Kreuznach.

Hintergrund der Anfrage sind die Vorfälle im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg

Laut Information auf der Homepage der Kreisverwaltung werden die meldepflichtigen Betriebe im Kreis Bad Kreuznach von 5 Lebensmittelkontrolleure*innen überwacht. Die Kontrolle erfolgt bei den derzeit ca. 2.130 Betrieben unangekündigt und in unregelmäßigen Abständen.

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion hat hierzu folgende Fragen:

Wieviel der derzeit ca. 2.130 Betriebe haben im Jahr 2019 gegen die von der Kontrolle erfassten Bereiche:

• Sauberkeit und Ordnung: Gerätschaften, Werkzeuge, Maschinen, Apparate, Einrichtungen, Räume, Fahrzeuge usw., auch Personalhygiene
• Umgang mit Lebensmitteln: Lagerung, Kühlhaltung, Lebensmittelhygiene, Betriebshygiene, Personalhygiene
• Zustand der Lebensmittel: Sinnenprobe (Aussehen, Geruch, Geschmack, Veränderungen, Verunreinigung, Alter, Genusstauglichkeit, Verderb, Gesundheitsrisiko)
• Baulicher Zustand: Wände, Böden, Decke etc.
• Technische Einrichtungen: Grundausrüstung, Zustand und Funktionsfähigkeit
• Eventuelle Probenahme
• Prüfung von Kennzeichnungen: Schilder, Aushänge, Speisekarte, Getränkekarte usw.
• Eigenkontrolle: Prüfung der Unterlagen für Qualitätssicherung und Eigenkontrolle
• gegen die rechtlichen Grundlagen EU-Hygienepaket, d. h. die Verordnungen 178/2002/EU, 852/2004/EU, 853/2004/EU, 854/2004/EU und 2073/2005/EU (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) und national das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts (http://www.rechtliches.de)

verstoßen?

Bitte die Beanstandungen einzeln nach der obigen Aufgliederung auflisten.

Welche Betriebe mussten wegen der oben aufgeführten Mängel geschlossen werden, bzw. die Betriebserlaubnis entzogen werden?

Wer untersucht die Lebensmittelproben?

Welche technische Ausrüstung für die Analyse der chemischen, bakteriologischen und physikalischen Proben, aktueller Stand, steht den Kontrolleure*innen zur Verfügung, fragt Michaela Bögner, Kreistagsmitglied der GRÜNEN, nach.

Wer entscheidet, ob ein Betrieb geschlossen werden muss?

Bei 2.130 Betriebe und fünf Lebensmittelkontrolleure*innen, werden pro Mitarbeiter im Jahr 426 Betriebe einmal im Jahr geprüft.

Wie oft im Jahr werden die einzelnen Betriebe überprüft?

Ist die Manpower von 5 Lebensmittelkontrolleure*innen für den Kreis ausreichend, um die vielen Betriebe effektiv und ausreichend zu kontrollieren, so die Frage von Michaela Bögner, Kreistagsmitglied der GRÜNEN, wörtlich.

Die GRÜNEN im Kreistag möchten erfahren, welche Maßnahmen sind vorbeugend im Landkreis Bad Kreuznach getroffen worden, um ein Vorfall wie den Wurst-Skandal der Fa. Wilke im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg auszuschließen?

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