Pressemitteilung GRÜNE Kreistagsfraktion 15.06.2019

GRÜNE wollen durch Sacharbeit Zukunftsaufgaben lösen

Unter erstmaliger Leitung des in der Vorwoche gewählten Frak­tionsvorsitzenden Erwin Manz tagte die neue GRÜNEN-Kreis­tagsfraktion, um weitere Funktionen in der neuen Fraktion fest­zulegen. Die Fraktionsmitglieder wählten einstimmig und ohne Enthaltung Annette Esser (Bad Kreuznach) wieder zur stell­vertretenden Fraktionsvorsitzenden und Andreas Pilarski (Langenlonsheim) zum zweiten stellvertretenden Fraktions­vorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende Erwin Manz übernimmt gleichzeitig die Funktion als Pressesprecher. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde einstimmig Stefan Boxler gewählt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit im neuen Kreistag zeigte sich die Fraktion betont sachorientiert. Es bestand Einigkeit, dass die inhaltliche Arbeit und die Umsetzung des Wahlprogrammes im Vordergrund stehen werden. Manz erklärt: "In einer Zeit großer Veränderungen wollen wir die Zukunft für nachfolgende Generationen gestalten. Dabei stehen der Klimaschutz und die nachhaltige Mobilität deutlich im Vordergrund. Auch die Förderung von Bildung und Beteiligung der Jugend sowie die Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben, die Integration von Zugereisten und die Rechte von Frauen sind wichtige Querschnittsthemen, die alle Lebensbereiche umfassen."

Manz weiter: "Wir hoffen auf eine breite sachorientierte Zusammenarbeit im neuen Kreistag. Dabei ist die Frage, ob dies aus einer Koalition oder über andere Formen der Kooperation geschieht, für uns nachrangig."

Bei der anstehenden Bildung von Kreistagsausschüssen wollen die GRÜNEN darauf drängen, dass die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses um das Thema „Klimaschutz“ erweitert werden. Manz: „Klimaschutz betrifft alle Handlungsfelder. Es macht weniger Sinn, dafür von anderen Themenfelder losgelöst einen Extraausschuss zu bilden. Vielmehr muss Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel eng mit dem Thema Bauen verknüpft werden. Uns ist auch ein Anliegen, dass die Aktiven von Fridays-for-Future in dem Gremium angehört werden und dort ihre Ideen einbringen können.“

Eine weitere Aufgabenerweiterung sehen die GRÜNEN für den Kreisentwicklungsausschuss vor. Manz: „Wir müssen uns davon lösen, dass Infrastruktur nur als Straßenbau verstanden wird. Gerade vor dem Hintergrund von Klimawandel und demografischem Wandels halten wir es für sehr wichtig, dass im Zusammenhang mit Kreisentwicklung auch andere Infrastruktur-Fragen, wie Breitbandausbau, ärztliche Versorgung, Wasserversorgung, Hochwasservorsorge, Busanbindung, Fahrradwege, Fußgängerwege und Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum, dort behandelt werden.“ Der Straßenbau darf nicht auf den PKW-Verkehr als erste Priorität ausgerichtet sein. Dies sollte bei der zukünftigen Planung im Kreis Bad Kreuznach berücksichtigt werden.

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