Grüne vermissen bei Joe Weingarten eine differenzierte Ansicht zur Flüchtlingspolitik

„Ich bin entsetzt über die Einstellung von Herrn Weingarten, Bundestagskandidat der SPDim Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld, zu der Verantwortung von Frau Merkel in derFlüchtlingspolitik. Er tut so, als sei die SPD in der Bundesregierung nicht in einer Koalitionmit der CDU und nicht für Defizite der Integrationspolitik verantwortlich“, so LudgerNuphaus von der Kreistagsfraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN.

Joe Weingarten hatte in einer Stellungnahme (AZ vom 28.01.2017) die Grenzöffnung fürFlüchtlinge als „Grundfehler der Merkelschen Flüchtlingspolitik“ bezeichnet. Zudem siehter in der Flüchtlingspolitik und in der fehlenden Bereitschaft, die Integration der Menschenin die Gesellschaft zu unterstützen, eine wesentliche Ursache für das Aufkommennationalistischer Krimineller und für die Stärkung salafistischer Hassprediger.

Für die für Migration zuständige Kreisbeigeordnet Gerlinde Huppert-Pilarski war es ein Aktder Humanität, die Grenzen zu öffnen und kein Fehler. Sie fragt: „Wo ist denn dieAlternativlösung von Herrn Weingarten? Was wäre mit den Flüchtlingen geschehen, wennDeutschland seine Grenze dicht gemacht hätte? Welche Auswirkungen geschlosseneGrenzen haben, kann man aktuell in Libyen, Serbien und Griechenland sehen, woFlüchtlinge unter unerträglichen Zuständen leben müssen“.

„Wie Herr Weingarten die Kurve hinbekommt, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerinfür das Aufkommen von kriminellen Nazis oder Reichsbürger oder für die Stärkungsalafistischer Hassprediger verantwortlich zu machen, ist für mich nicht nachvollziehbar“,ergänzt Ludger Nuphaus. „Das erinnert mich eher an Parolen, wie sie zeitweise in einigenStädten und im Internet von den Neuen Rechten wie PEGIDA oder AfD zu hören und zulesen waren.“

Zudem werden nach Meinung der Grünen salafistische Strömungen eher durch dasVorhandensein von Parallelgesellschaften begünstigt, deren Entstehung durch fehlendenIntegrationswillen in Deutschland eine Ursache hat. „Doch wer hat sich denn in derVergangenheit ernsthaft für eine Integration der Menschen eingesetzt? Und wer hat sichdafür interessiert, wer oder was in den Moscheen gepredigt wurde? Da liegen doch wohl eher die Defizite, für die auch eine SPD in Bund und Ländern mitverantwortlich ist. JoeWeingarten sollte sich deshalb auch an die eigene Nase fassen und nicht so platt alleVerantwortung für die komplexen Vorgänge auf Frau Merkel schieben. Von ihm hätte icheine differenzierte und vor allem humanitär geprägte Sichtweise der Flüchtlingspolitikerwartet“, so Nuphaus.

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