GRÜNE: Kreis-CDU begibt sich in das Fahrwasser der AfD

„Nach der AfD wendet sich nun auch die Kreis-CDU mit ihrer Vorsitzenden Bettina Dickes gegen den Moscheebau in Bad Kreuznach. Die CDU begibt sich damit in das Fahrwasser der AfD. Frau Dickes tue gut daran, sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen. Die AfD verfolgt quer durch ihr Programm ultrakonservative, nationalistische und neoliberale Ziele. Sie schürt Ängste und vergiftet mit gezielten Provokationen, Vorurteilen und zum Teil offener Hetze unser gesellschaftliches Klima. Wir GRÜNE lehnen alles, wofür die AfD steht, leidenschaftlich ab und setzen dagegen auf Vernunft, Solidarität und Humanität“, so der grüne Kreisvorsitzende Stefan Boxler.

„Die Kreis-CDU zeichnet ein Zerrbild des Islam im Landkreis Bad Kreuznach wenn sie sagt, das sie sich gegen den Bau einer Moschee unter der Trägerschaft der Ditib wendet, welche vom türkischen Staat abhängig sei: Die überwältigende Mehrheit der bei uns im Landkreis lebenden Muslime ist gut integriert, verhält sich gesetzestreu und bekennt sich zu unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung. Nur ganz, ganzwenige Menschen gelten in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als islamistisch. Wer wie die AfD und die Fraktion der Parteilosen um Barbara Schneider pauschaliert, will ausgrenzen. Selbstverständlich muss der Staat Menschen, die sich zur Gewaltbereitschaft bekennen, im Blick haben, muss mit Prävention dagegen angehen, Gefahren abwehren und Straftäter*innen zur Rechenschaft ziehen – seien es nun islamistische oder rechtsradikale Gewalttäter*innen“, erklärt Boxler.

Die Kreis-CDU verlässt mit ihrer Stellungnahme zum Moscheebau in Bad Kreuznach auch den Boden unserer Verfassung: Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Keine Religion darf bevorzugt oder diskriminiert werden. Religionsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Ordnung gilt für alle, für Muslime genauso selbstverständlich wie für Christen oder Juden.

„Wir GRÜNE stehen für Religionsfreiheit, für Pluralität, für Nichtdiskriminierung. Für Anhänger*innen aller Religionen und Weltanschauungen gilt: Ihre Freiheit findet dort ihre Schranken, wo andere Grundrechte berührt oder eingeschränkt werden. Nur durch die Akzeptanz Andersgläubiger und die aktive Auseinandersetzung mit ihnen können wir unsere Religionsfreiheit ausüben. Von allen Religionsgemeinschaften erwarten wir die Akzeptanz der Religion anderer, Akzeptanz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, keine Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Homophobie sowie die Achtung der demokratischen Willensbildungsprozesse, Entscheidungen und der Rechtsordnung“, so Boxler weiter.

Dem Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf sei folgendes ins Stammbuch geschrieben: Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht oder die Kirchenfreiheit ist ein Recht mit Verfassungsrang, das das deutsche Grundgesetz allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährt und das diesen Freiheit von staatlicher Einmischung garantiert. Dieses Selbstbestimmungsrecht basiert auf dem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes und dem staatskirchenrechtlichen Prinzip der Trennung von Staat und Kirche.

In der Satzung des CDU-Landesverbandes ist folgender Satz zu finden: „Die CDU will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch gestalten.“

„Man kann nicht mit unchristlichen Parolen das christliche Abendland beschwören. Das  passiert bei der AfD unentwegt indem sie behauptet, man wolle das Christentum schützen und diskreditiert andere als unchristliche Elemente. Von der Kreis-CDU waren uns solche Parolen bisher fremd gewesen. Wir GRÜNE fordern Frau Dickes auf, sich ganz klar und deutlich von den Parolen der AfD zu distanzieren und zu den Verfassungswerten zurückzukehren“, so Boxler abschließend.

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