Rede von Andreas Pilarski zum Haushalt 2023 des Landkreises Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kollegen*innen im Kreistag,

Ist Situation
Unser Landkreis ist erheblich durch soziale Pflege/-Behinderteneinrichtungen
geprägt. Die dadurch entstehenden Kosten für den Landkreis sind Vorgaben der
Bundesgesetze ohne 100% Ausgleich. Weiterhin ist die Einkommensteuer im
Verhältnis zu anderen Landkreisen, z.B. dem Nachbarlandkreis MZ-Bingen we-
sentlich geringer. Auch der Kommunale Finanzausgleich greift nur teilweise ein
und gleicht den negativen Haushalt nur gering aus.
Daher sind dem Landkreis die Hände gebunden. Sozialkosten sind Pflichtkosten
und können aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht geändert werden. Ein
jährlicher defizitärer Haushalt ist vorprogrammiert.
Aber auch Bund und das Land sollten über ein neues Modell nachdenken, um
strukturschwache Landkreise zu unterstützen. Schließlich pflegt unser Land-
kreis die Menschen wieder gesund, die in strukturstarken Landkreisen arbeiten.2
Aber ebenso schlecht für die Entwicklung ist das Nichtstun im Landkreis, vor
allem darin, möglichst wenig für den Ausbau der regenerativen Energien zu
tun. Der Landkreis schreibt Einnahmen, die heute schon sprudeln könnten, in
den Wind. Der Rhein-Hunsrückkreis in der unmittelbaren Nachbarschaft macht
es uns schon rund 15 Jahre vor, wie lukrativ es sein könnte hier aktiv zu wer-
den.

ÖPNV
Der ab Herbst gültige Fahrplan ist ein Meilenstein für die Verkehrswende im
Landkreis. In den letzten Tagen wurde über zahlreiche Pannen beim Umstieg in
den neuen Fahrplan berichtet. Trotzdem möchten wir hier festhalten, dass für
mehr Klimaschutz und Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum der Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs unumgänglich ist. Der schon vor Jahren
vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan wurde jetzt umgesetzt. Orte, die
noch nie einen Bus gesehen hatten, werden jetzt angefahren - und dies auch
noch in einem recht engen Takt. Darauf können wir sehr stolz sein. Das inves-
tierte Geld lohnt sich.

Auch die Rekommunalisierung des Betriebs ist trotz noch fehlender Busse und
Fahrer richtig. So bekommen wir viel mehr Flexibilität um bei der Bedienung
von Strecken auf geänderte Rahmenbedingungen einzugehen. Außerdem wer-
den den Fahrern faire Arbeitsbedingungen und Gehälter garantiert. Allein
schon, dass Toiletten und Sozialräume zur Verfügung stehen, ist ein Riesenfort-
schritt. Eine Insolvenz beim ÖPNV, so geschehen im Rhein-Hunsrück-Kreis,
bleibt uns erspart. Dort ist der gesamte Schülertransport durch die Pleite des
privaten Busunternehmens zum Erliegen gekommen.

Jugendamt
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die eingestellten Mittel für das Jugendamt der
Stadt die Quote von 75% erfüllen. Das ist nachhaltig und zukunftssichernd an-
gelegtes Geld in Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Wir wünschen uns, dass
der Kreis seine Unterstützung in den kommenden Jahren weiter ausbaut und
Mittel für den weiteren Ausbau der Jugendarbeit auch innerhalb des Landkrei-
ses bereitstellt.

Klimaschutz
Im Haushalt sind energetische Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das begrü-
ßen wir ausdrücklich. Doch ich möchte hier auch betonen, dass es uns zu lang-
sam geht und teilweise auch falsche Schwerpunkte gesetzt werden. So waren
wir fassungslos, als unser Klimaschutzmanager für lange Zeit für andere Aufga-
ben in der Kreisverwaltung abgezogen wurde und keine Zeit mehr hatte sich für
Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Auch die neue Schwerpunktbildung im
Wasserstoffprojekt ist falsch. Die wirkungsvollsten Sofortmaßnahmen sind
Energiemanagement in den kreiseigenen Gebäuden, deren energetische Sanie-
rung und die Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. durch Fotovoltaik). Wir for-
dern die Verwaltung auf sich am Kommunalen Klimapakt auf Landesebene zu
beteiligen und hocheffiziente Maßnahmen zum Abruf von Fördergeldern aus
dem „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI)
zu entwickeln.

Vergärungsanlage der Bioabfälle zur weiteren regenerativen Energiegewinnung
Da zurzeit ein Gutachten der Biogasanlage erstellt wird, sind wir sehr verwun-
dert, dass im Haushaltsentwurf keinerlei Finanzen dafür veranschlagt wurden,
bzw. dafür vorgesehen sind. Auch die vom Land und Bund zu beantragenden
vorgesehenen Förderungen für die Anlage fehlen. Hier muss nachgebessert
werden damit die Umsetzung für 2023 zügig erfolgen kann.

Ausbau des Radwegenetzes
Wir werden uns weiterhin für einen Ausbau des Radwegenetzes unter optima-
ler Ausschöpfung von Fördergeldern im Landkreis einsetzen.

Soziales
Neben dem Frauenhaus erwarten wir auch die Unterstützung des Treffpunkts
Reling e. V., uns geht hierbei mehr um die vielen Wohnungslosen im Landkreis
und nicht nur um die Tafel.

Flüchtlinge müssen, da die Kommunen wie Ortsgemeinden und VG keinen
Wohnraum anbieten bzw. keinen finden, in menschenwürdigen Unterkünften
untergebracht werden. Hier ist der Kreis in der Pflicht dafür zu sorgen

Gleichstellungsbeauftragte
Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt, obwohl es nach §2 der Landkreisordnung zu
den Pflichtaufgaben gehört. Es gibt keine Ansprechpartnerin für betroffene
Frauen und peinlicherweise wird auf der Homepage des Landkreises an die eh-
renamtliche Gleichstellungsbeauftrage der Verbandsgemeinden verwiesen. Wir
fordern Sie auf Frau Landrätin, die Stelle umgehend öffentlich auszuschreiben.
Wir erwarten eine zeitnahe Besetzung der Stelle.

Fazit:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag werden dem Haushaltsent-
wurf 2023 zustimmen, erwarten aber im Gegenzug von der Landrätin für das
Jahr 2023 noch mehr Einsatz für Klimaschutz, Jugendarbeit, energetisches Ge-
bäudemanagement, Ausbau der Radwege und endlich die Umsetzung einer
Vergärungsanlage der Bioabfälle zur weiteren regenerativen Energiegewin-
nung. Entsprechende Fördergelder sind vom Bund und Land zu beantragen

Windkraftausbau und Solarenergie gemeinsam und zügig vorantreiben

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