Pressemitteilung GRÜNE Kreistagsfraktion 15.06.2019

GRÜNE wollen durch Sacharbeit Zukunftsaufgaben lösen

Unter erstmaliger Leitung des in der Vorwoche gewählten Fraktionsvorsitzenden Erwin Manz tagte die neue GRÜNEN-Kreistagsfraktion, um weitere Funktionen in der neuen Fraktion festzulegen. Die Fraktionsmitglieder wählten einstimmig und ohne Enthaltung Annette Esser (Bad Kreuznach) wieder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Andreas Pilarski (Langenlonsheim) zum zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende Erwin Manz übernimmt gleichzeitig die Funktion als Pressesprecher. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde einstimmig Stefan Boxler gewählt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit im neuen Kreistag zeigte sich die Fraktion betont sachorientiert. Es bestand Einigkeit, dass die inhaltliche Arbeit und die Umsetzung des Wahlprogrammes im Vordergrund stehen werden. Manz erklärt: "In einer Zeit großer Veränderungen wollen wir die Zukunft für nachfolgende Generationen gestalten. Dabei stehen der Klimaschutz und die nachhaltige Mobilität deutlich im Vordergrund. Auch die Förderung von Bildung und Beteiligung der Jugend sowie die Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben, die Integration von Zugereisten und die Rechte von Frauen sind wichtige Querschnittsthemen, die alle Lebensbereiche umfassen."

Manz weiter: "Wir hoffen auf eine breite sachorientierte Zusammenarbeit im neuen Kreistag. Dabei ist die Frage, ob dies aus einer Koalition oder über andere Formen der Kooperation geschieht, für uns nachrangig."

Bei der anstehenden Bildung von Kreistagsausschüssen wollen die GRÜNEN darauf drängen, dass die Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses um das Thema „Klimaschutz“ erweitert werden. Manz: „Klimaschutz betrifft alle Handlungsfelder. Es macht weniger Sinn, dafür von anderen Themenfelder losgelöst einen Extraausschuss zu bilden. Vielmehr muss Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel eng mit dem Thema Bauen verknüpft werden. Uns ist auch ein Anliegen, dass die Aktiven von Fridays-for-Future in dem Gremium angehört werden und dort ihre Ideen einbringen können.“

Eine weitere Aufgabenerweiterung sehen die GRÜNEN für den Kreisentwicklungsausschuss vor. Manz: „Wir müssen uns davon lösen, dass Infrastruktur nur als Straßenbau verstanden wird. Gerade vor dem Hintergrund von Klimawandel und demografischem Wandels halten wir es für sehr wichtig, dass im Zusammenhang mit Kreisentwicklung auch andere Infrastruktur-Fragen, wie Breitbandausbau, ärztliche Versorgung, Wasserversorgung, Hochwasservorsorge, Busanbindung, Fahrradwege, Fußgängerwege und Einkaufsmöglichkeiten im ländlichen Raum, dort behandelt werden.“ Der Straßenbau darf nicht auf den PKW-Verkehr als erste Priorität ausgerichtet sein. Dies sollte bei der zukünftigen Planung im Kreis Bad Kreuznach berücksichtigt werden.

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Weg in eine inklusive Gesellschaft ist noch weit

Corinna Rüffer diskutiert Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

„Wir sind von voller und gleichberechtigter Teilhabe noch Lichtjahre entfernt. Immer noch leben, arbeiten und lernen sehr viele Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderschulen“, erläuterte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung vergangenen Donnerstag in Bad Kreuznach. Für Sie ist das vor allem dann problematisch, wenn Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht die Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten möchten, weil es an entsprechenden Angeboten fehlt oder Ämter behinderten Menschen keine Alternativen zu Wohnheimen oder Werkstätten bieten können oder wollen. Sie fordert deshalb mehr gesellschaftlichen und politischen Einsatz für eine inklusive Gesellschaft. „Menschen mit und ohne Behinderungen müssen endlich die gleichen Chancen und Rechte haben. Es reicht nicht aus, Schulen barrierefrei zu bauen. Es müsse auch die Mittel für die Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigungen im Unterricht bereitgestellt werden. Zudem sei die Qualifikation mancher Schulbegleiter noch verbesserungswürdig“, sagte Rüffer. Sie weist darauf hin, dass von den Regelungen des neuen Bundesteilhabe-Gesetzes vorrangig an die Verwaltung betroffen sind und nicht so sehr Unternehmen. In der Diskussion wurde von der 2. Kreisbeigeordneten Gerlinde Huppert-Pilarski herausgestellt, dass es inzwischen eine Förder- und Beratungszentrum an der Ellerbachschule gibt und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben das Projekt „Inklusiv leben lernen“ durchführt. Aber barrierefreies Bauen ist immer noch nicht zum Standard geworden und geeigneter und bezahlbarer Wohnraum ist rar. Im Landkreis Bad Kreuznach lebten im Jahr 2015 immerhin 11.398 Menschen mit Behinderung. Ende 2016 erhielten 1.466 Menschen Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Eine Rolli-Fahrerin beklagte zum Beispiel den fehlenden barrierefreien Zugang zum Kino. Ein anderer Rolli-Fahrer wies darauf hin, dass er zwar mit den Rolli in der Bahn nach Idar-Oberstein fahren und dort aussteigen könne, aber aufgrund der unzureichenden Barrierefreiheit des Bahnhofes dort nicht mehr in einen Zug einsteigen könne und zurück käme. „Diese und weitere Bespiele belegen, dass die Behindertenkonvention der UN noch nicht ausreichend umgesetzt wird“, so Rüffer. Sie forderte mehr Druck in der Gesellschaft und eine verstärkte Umsetzung der Vorgaben in der Gesetzgebung. „Wir müssen mit Behinderungen leben und die Gesellschaft so gestalten, dass die Menschen in ihr leben können, ohne ausgegrenzt zu werden.“ Ein Teilnehmer des Abend brachte die Diskussion auf den Punkt: „Die gesamte Gesellschaft profitiert von der Inklusion und von Barrierefreiheit“.