Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 19.12.2022

Rede von Andreas Pilarski zum Haushalt 2023 des Landkreises Bad Kreuznach

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kollegen*innen im Kreistag,

Ist Situation
Unser Landkreis ist erheblich durch soziale Pflege/-Behinderteneinrichtungen
geprägt. Die dadurch entstehenden Kosten für den Landkreis sind Vorgaben der
Bundesgesetze ohne 100% Ausgleich. Weiterhin ist die Einkommensteuer im
Verhältnis zu anderen Landkreisen, z.B. dem Nachbarlandkreis MZ-Bingen we-
sentlich geringer. Auch der Kommunale Finanzausgleich greift nur teilweise ein
und gleicht den negativen Haushalt nur gering aus.
Daher sind dem Landkreis die Hände gebunden. Sozialkosten sind Pflichtkosten
und können aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht geändert werden. Ein
jährlicher defizitärer Haushalt ist vorprogrammiert.
Aber auch Bund und das Land sollten über ein neues Modell nachdenken, um
strukturschwache Landkreise zu unterstützen. Schließlich pflegt unser Land-
kreis die Menschen wieder gesund, die in strukturstarken Landkreisen arbeiten.2
Aber ebenso schlecht für die Entwicklung ist das Nichtstun im Landkreis, vor
allem darin, möglichst wenig für den Ausbau der regenerativen Energien zu
tun. Der Landkreis schreibt Einnahmen, die heute schon sprudeln könnten, in
den Wind. Der Rhein-Hunsrückkreis in der unmittelbaren Nachbarschaft macht
es uns schon rund 15 Jahre vor, wie lukrativ es sein könnte hier aktiv zu wer-
den.

ÖPNV
Der ab Herbst gültige Fahrplan ist ein Meilenstein für die Verkehrswende im
Landkreis. In den letzten Tagen wurde über zahlreiche Pannen beim Umstieg in
den neuen Fahrplan berichtet. Trotzdem möchten wir hier festhalten, dass für
mehr Klimaschutz und Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum der Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs unumgänglich ist. Der schon vor Jahren
vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan wurde jetzt umgesetzt. Orte, die
noch nie einen Bus gesehen hatten, werden jetzt angefahren - und dies auch
noch in einem recht engen Takt. Darauf können wir sehr stolz sein. Das inves-
tierte Geld lohnt sich.

Auch die Rekommunalisierung des Betriebs ist trotz noch fehlender Busse und
Fahrer richtig. So bekommen wir viel mehr Flexibilität um bei der Bedienung
von Strecken auf geänderte Rahmenbedingungen einzugehen. Außerdem wer-
den den Fahrern faire Arbeitsbedingungen und Gehälter garantiert. Allein
schon, dass Toiletten und Sozialräume zur Verfügung stehen, ist ein Riesenfort-
schritt. Eine Insolvenz beim ÖPNV, so geschehen im Rhein-Hunsrück-Kreis,
bleibt uns erspart. Dort ist der gesamte Schülertransport durch die Pleite des
privaten Busunternehmens zum Erliegen gekommen.

Jugendamt
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die eingestellten Mittel für das Jugendamt der
Stadt die Quote von 75% erfüllen. Das ist nachhaltig und zukunftssichernd an-
gelegtes Geld in Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Wir wünschen uns, dass
der Kreis seine Unterstützung in den kommenden Jahren weiter ausbaut und
Mittel für den weiteren Ausbau der Jugendarbeit auch innerhalb des Landkrei-
ses bereitstellt.

Klimaschutz
Im Haushalt sind energetische Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das begrü-
ßen wir ausdrücklich. Doch ich möchte hier auch betonen, dass es uns zu lang-
sam geht und teilweise auch falsche Schwerpunkte gesetzt werden. So waren
wir fassungslos, als unser Klimaschutzmanager für lange Zeit für andere Aufga-
ben in der Kreisverwaltung abgezogen wurde und keine Zeit mehr hatte sich für
Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Auch die neue Schwerpunktbildung im
Wasserstoffprojekt ist falsch. Die wirkungsvollsten Sofortmaßnahmen sind
Energiemanagement in den kreiseigenen Gebäuden, deren energetische Sanie-
rung und die Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. durch Fotovoltaik). Wir for-
dern die Verwaltung auf sich am Kommunalen Klimapakt auf Landesebene zu
beteiligen und hocheffiziente Maßnahmen zum Abruf von Fördergeldern aus
dem „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI)
zu entwickeln.

Vergärungsanlage der Bioabfälle zur weiteren regenerativen Energiegewinnung
Da zurzeit ein Gutachten der Biogasanlage erstellt wird, sind wir sehr verwun-
dert, dass im Haushaltsentwurf keinerlei Finanzen dafür veranschlagt wurden,
bzw. dafür vorgesehen sind. Auch die vom Land und Bund zu beantragenden
vorgesehenen Förderungen für die Anlage fehlen. Hier muss nachgebessert
werden damit die Umsetzung für 2023 zügig erfolgen kann.

Ausbau des Radwegenetzes
Wir werden uns weiterhin für einen Ausbau des Radwegenetzes unter optima-
ler Ausschöpfung von Fördergeldern im Landkreis einsetzen.

Soziales
Neben dem Frauenhaus erwarten wir auch die Unterstützung des Treffpunkts
Reling e. V., uns geht hierbei mehr um die vielen Wohnungslosen im Landkreis
und nicht nur um die Tafel.

Flüchtlinge müssen, da die Kommunen wie Ortsgemeinden und VG keinen
Wohnraum anbieten bzw. keinen finden, in menschenwürdigen Unterkünften
untergebracht werden. Hier ist der Kreis in der Pflicht dafür zu sorgen

Gleichstellungsbeauftragte
Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt, obwohl es nach §2 der Landkreisordnung zu
den Pflichtaufgaben gehört. Es gibt keine Ansprechpartnerin für betroffene
Frauen und peinlicherweise wird auf der Homepage des Landkreises an die eh-
renamtliche Gleichstellungsbeauftrage der Verbandsgemeinden verwiesen. Wir
fordern Sie auf Frau Landrätin, die Stelle umgehend öffentlich auszuschreiben.
Wir erwarten eine zeitnahe Besetzung der Stelle.

Fazit:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag werden dem Haushaltsent-
wurf 2023 zustimmen, erwarten aber im Gegenzug von der Landrätin für das
Jahr 2023 noch mehr Einsatz für Klimaschutz, Jugendarbeit, energetisches Ge-
bäudemanagement, Ausbau der Radwege und endlich die Umsetzung einer
Vergärungsanlage der Bioabfälle zur weiteren regenerativen Energiegewin-
nung. Entsprechende Fördergelder sind vom Bund und Land zu beantragen

Presseinformation der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 18.10.2022

Windkraftausbau und Solarenergie gemeinsam und zügig vorantreiben

   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 20.12.2021

Rede von Andreas Pilarski zum Haushalt 2022 des Landkreises Bad Kreuznach

   Mehr »

Presseinformation der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 06.12.2021

Warum die Grüne-Kreistagsfraktion den Wirtschaftsplan des ABW in der heutigen Kreistagssitzung am 6.12.2021 abgelehnt haben

   Mehr »

Grüne stellen Antrag zum Bau von Radwegen an außerörtlichen Kreisstraßen

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 23.05.2021

   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 19.05.2021

Neuer Fraktionsvorsitz der Kreistagsfraktion Bad Kreuznach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Mehr »

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 12.05.2021

Rassismus hat viele Formen und ist alltäglich
Macherinnen von „Kartoffelpuffer gegen Rassismus“ zu Gast bei GRÜNEN im Kreis

   Mehr »

Presseinformation der GRÜNEN-Kreistagsfraktion

Kreistagsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Erwin Manz zur Kommunalisierung des ÖPNV

   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 14.12.2020

Rede von Dr. Erwin Manz zum Haushalt 2021 des Landkreises Bad Kreuznach

   Mehr »

Pressemitteilung zur Wahl der DirektkanditatInnen für Wahlkreis 201 am 08.12.2020

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 08.11.2020

Kommunaler Klimaschutz braucht Kooperation

   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 02.11.2020

Busverkehr in die Hand der Landkreise - ein Gewinn für alle Fahrgäste   Mehr »

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 28.09.2020

Mit den GRÜNEN in den Wald - Waldwirtschaft in der Klimakrise   Mehr »

Pressemitteilung der GRÜNEN-Kreistagsfraktion 05.09.2020

Klimaschutz durch die energetische Nutzung von Bioabfällen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 17.05.2020

Tablets für alle Schülerinnen und Schüler an den Kreisschulen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 05.05.2020

Jugendamt - Handlungsspielräume nutzen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 21.04.2020

Kahlschlag in der Jugendhilfe verhindern   Mehr »

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 20.04.2020

GRÜNE: Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen lassen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 05.04.2020

Zusammenhalt der Menschen in Corona-Zeiten stärken   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 03.04.2020

Probleme bei Müllentsorgung müssen lösbar sein   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 13.03.2020

GRÜNEN-Anfrage zur Waffenkontrolle im Landkreis Bad Kreuznach   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 21.02.2020

Kreis soll sich für das Jugendamtes der Stadt einsetzen

Der Landkreis sollte dazu beitragen, dass es der Stadt erleichtert wird, ihr Jugendamt zu behalten.   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 02.02.2020

GRÜNE sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei der Übergabe des Jugendamtes

Anlässlich der aktuell laufenden Vertragsverhandlungen von Stadt und Landkreis zur Finanzierung des Jugendamtes und Presseberichten über eine vermeintlich bevorstehende Übergabe des Jugendamtes legt die GRÜNEN-Fraktion im Kreistag einen Fragenkatalog vor.   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 12.12.2019

GRÜNE protestieren gegen weitere Verschlechterungen im Bahnverkehr

Bahnfahrer auf der Nahestrecke sind leitgeplagt. Fast täglich kommt es zu Verspätungen.   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 24.11.2019

GRÜNE wünschen Auskunft der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Bad Kreuznach

Der stellvertretender Vorsitzende der GRÜNEN-Kreistagsfraktion Andreas Pilarski schrieb Landrätin Bettina Dickes an und bat um Auskunft der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Bad Kreuznach.

Hintergrund der Anfrage sind die Vorfälle im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg    Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 04.11.2019

GRÜNE: besserer Klimaschutz im Landkreis

Nach Initiative der GRÜNE-Kreistagsfraktion reichten die Fraktionen von CDU, SPD und FWG gemeinsam für den Kreistag den Antrag zum „Klimaschutz als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben“ ein. Der Kreistag hat diesen Antrag heute mit sehr großer Mehrheit beschlossen.   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 22.10.2019

GRÜNE: Mehr Verkehr auf die Schiene

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion reichte für den Kreistag einen Resolutionsentwurf für mehr und besseren Schienenverkehr ein.    Mehr »

Pressemitteilung Nr. 05/2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 16.09.2019

Gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine lebenswerte Zukunft    Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 08.09.2019

GRÜNE plädieren für Naturrasenplätze

Die von der GRÜNEN-Kreistagsfraktion bei Landrätin Bettina Dickes angeforderte Auskunft zu Kunstrasenplätzen wurde beantwortet.   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 31.08.2019

Aufsuchende Jugendsozialarbeit auch im Westen einrichten!

GRÜNE im Kreistag wollen dieses wichtige Angebot für junge Menschen voranbringen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 05.08.2019

GRÜNE wünschen Auskunft über Plastikgranulat in Kunstrasenplätzen   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE-Kreistagsfraktion vom 03.07.2019

Wasser für hitzegeplagte Wanderer und Bahnreisende   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE Kreistagsfraktion 01.07.2019

GRÜNE bitten um Auskunft zur „aufsuchenden Sozialarbeit“   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 04/2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 20.06.2019

Grüne nach Kreistagswahl gut aufgestellt: Neuer Vorstand gewählt – Neue Kreistagsfraktion konstituiert – Respekt, Anerkennung und Dankgeschenke für Ludger Nuphaus und Gerlinde Huppert_Pilarski   Mehr »

Pressemitteilung GRÜNE Kreistagsfraktion 15.06.2019

GRÜNE wollen durch Sacharbeit Zukunftsaufgaben lösen    Mehr »

Pressemitteilung Nr. 03/2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 10.06.2019

Künftige Zusammenarbeit zwischen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion - Dr. Erwin Manz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt   Mehr »

Medienmitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kreuznach vom 29.04.2019

Acht Jugendliche müssen eine Teil ihrer Ausbildungsvergütung abgeben Grüne fragten Kreis nach Kostenbeiträgen von Heim- und Pflegekindern   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 01/2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 16.01.2019

Neujahrsempfang 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach   Mehr »

Medienmitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kreuznach vom 14.08.2018

GRÜNE begrüßen Stiftung für Natur und Umwelt im Landkreis Bad Kreuznach   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 3/2018 vom 26.06.2018

Weg in eine inklusive Gesellschaft ist noch weit

Corinna Rüffer diskutiert Fragen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

 

„Wir sind von voller und gleichberechtigter Teilhabe noch Lichtjahre entfernt. Immer noch leben, arbeiten und lernen sehr viele Menschen mit Behinderung in Sondereinrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderschulen“, erläuterte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung vergangenen Donnerstag in Bad Kreuznach. Für Sie ist das vor allem dann problematisch, wenn Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht die Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten möchten, weil es an entsprechenden Angeboten fehlt oder Ämter behinderten Menschen keine Alternativen zu Wohnheimen oder Werkstätten bieten können oder wollen. Sie fordert deshalb mehr gesellschaftlichen und politischen Einsatz für eine inklusive Gesellschaft. „Menschen mit und ohne Behinderungen müssen endlich die gleichen Chancen und Rechte haben. Es reicht nicht aus, Schulen barrierefrei zu bauen. Es müsse auch die Mittel für die Unterstützung von Kindern mit Beeinträchtigungen im Unterricht bereitgestellt werden. Zudem sei die Qualifikation mancher Schulbegleiter noch verbesserungswürdig“, sagte Rüffer. Sie weist darauf hin, dass von den Regelungen des neuen Bundesteilhabe-Gesetzes vorrangig an die Verwaltung betroffen sind und nicht so sehr Unternehmen. In der Diskussion wurde von der 2. Kreisbeigeordneten Gerlinde Huppert-Pilarski herausgestellt, dass es inzwischen eine Förder- und Beratungszentrum an der Ellerbachschule gibt und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben das Projekt „Inklusiv leben lernen“ durchführt. Aber barrierefreies Bauen ist immer noch nicht zum Standard geworden und geeigneter und bezahlbarer Wohnraum ist rar. Im Landkreis Bad Kreuznach lebten im Jahr 2015 immerhin 11.398 Menschen mit Behinderung. Ende 2016 erhielten 1.466 Menschen Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Eine Rolli-Fahrerin beklagte zum Beispiel den fehlenden barrierefreien Zugang zum Kino. Ein anderer Rolli-Fahrer wies darauf hin, dass er zwar mit den Rolli in der Bahn nach Idar-Oberstein fahren und dort aussteigen könne, aber aufgrund der unzureichenden Barrierefreiheit des Bahnhofes dort nicht mehr in einen Zug einsteigen könne und zurück käme. „Diese und weitere Bespiele belegen, dass die Behindertenkonvention der UN noch nicht ausreichend umgesetzt wird“, so Rüffer. Sie forderte mehr Druck in der Gesellschaft und eine verstärkte Umsetzung der Vorgaben in der Gesetzgebung. „Wir müssen mit Behinderungen leben und die Gesellschaft so gestalten, dass die Menschen in ihr leben können, ohne ausgegrenzt zu werden.“ Ein Teilnehmer des Abend brachte die Diskussion auf den Punkt: „Die gesamte Gesellschaft profitiert von der Inklusion und von Barrierefreiheit“.

Pressemitteilung Nr. 05/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 22.09.2017

GRÜNE fordern Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr und weitere Bahnhaltepunkte   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 04/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 07.08.2017

Erhöhte Nitratkonzentration im Grundwasser – Trinkwasser bald deutlich teurer?   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 03/2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 03.05.2017

Zum geplanten Auftritt des Rechtspopulisten Christian Jung im Schützenhaus in Bad Kreuznach    Mehr »

Medienmitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Bad Kreuznach vom 06.02.2017

Grüne vermissen bei Joe Weingarten eine differenzierte Ansicht zur Flüchtlingspolitik   Mehr »

Pressemitteilung Nr. 05/2016 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach vom 16.06.2016

GRÜNE rufen zur Betriebsratswahl bei Meffert in Bad Kreuznach auf   Mehr »

Gerlinde Huppert-Pilarski und Irene Alt im Gespräch