GRÜNE fordern stärkeres Engagement für die Windkraft in der Verbandsgemeinde Rüdesheim

„Die Verbandsgemeinde Rüdesheim hat in ihrem Flächennutzungsplan keine Standorte für Windenergieanlagen ausgewiesen. Die Verbandsgemeinde sollte den Ausbau der Erneuerbarer Energien nicht verhindern, sondern im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens handeln und den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien unterstützen“, fordert Stefan Boxler, Sprecher der Grünen in der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

„Für uns GRÜNE ist klar: Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und unsere Kinder lebenswert zu erhalten. Erste Folgen der Klimakrise sind heute schon spürbar durch verdorrte Ernten, gefährliche Fluten und entfesselte Wirbelstürme. Nichthandeln ist sehr viel teurer als Handeln. Zudem stellt die Klimakrise eine Gefahr für Frieden und Stabilität dar. Deshalb müssen wir es schaffen, den globalen Temperaturanstieg auf höchstens 1,5 - 2,0 Grad zu begrenzen, wie es auch das weltweite Klimaabkommen von Paris vorsieht. Dafür muss ein Großteil der weltweiten Vorräte an Uran, Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. An diese Stellen müssen Erneuerbare Energien treten – weltweit und auch hier vor Ort in unserer Verbandsgemeinde Rüdesheim“, fordert Boxler.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz. Der Bund und das Land haben wichtige gesetzliche Maßnahmen getroffen, um den Ausbau der Windenergie und damit des Klimaschutzes voranzubringen. Die gesetzlichen Regelungen erfordern von der Verbandsgemeinde Rüdesheim nun eine Festsetzung für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie, in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. „Ein Ausschluss von Windkraftanlagen in einzelnen Gebieten ist weiterhin möglich, es ist aber kein kompletter Ausschluss der Windkraft mehr möglich. Das ist richtig so! Die Planung kann nicht zum ideologischen Kampf gegen Windkraft missbraucht werden“, sagt Boxler.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, dass auch in der Verbandsgemeinde Rüdesheim Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden. „Es kann nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip gehen. Wenn alle Kommunen nach dem Sankt-Florians-Prinzip agieren würden und überall Windkraft komplett ausgeschlossen würde, wäre nach aktueller Gesetzeslage der Bundesregierung automatisch überall Windkraft erlaubt“, erläutert Boxler.

Aktuell wird in der Verbandsgemeinde Rüdesheim für den Flächennutzungsplan ein Teilplan Windenergie erstellt. Zwei Gebiete sind dafür in der Diskussion: Gauchsberg und Zollstock.

Die Gründung eines Nachbarschaftsverbandes in Bezug auf die Ausweisung von Standorten für die Windenenergie zwischen den Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Rüdesheim würde für beide Verbandsgemeinden bestimmt zu einer Win-win-Situation führen. Es könnten verbandsgemeindeübergreifende Gebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, wie z. B. im Bereich Zollstock. „Um einen substanziellen Beitrag zur Stromerzeugung zu ermöglichen, sollen zwei Prozent der Fläche für die Windenergienutzung bereitgestellt werden. Dies kann aufgrund der lokalen Gegebenheiten nur zusammen erreicht werden“, so Boxler.

Ob tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden, entscheiden am Ende nicht die Landesregierung oder die Verbandsgemeinden. Das entscheiden die Investoren. Sie stellen den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das ist auch richtig so. Wenn Standorte nicht windhöffig genug sind, werden dort keine Anlagen gebaut. Die Verbandsgemeinde entscheidet nur über die Zulässigkeit von Gebieten, das Risiko für die Einrichtung und den Betrieb der Anlagen verbleibt bei den möglichen Investoren.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt voll und ganz die Energiewende – weltweit und in unserer Verbandsgemeinde Rüdesheim. Wir setzen darauf, dass auch bei uns Strom zukünftig durch Erneuerbare Energien statt durch umwelt- und gesundheitsbelastende Kohle erzeugt wird. Wir sagen Ja zur Windenenergie in der Verbandsgemeinde Rüdesheim“, so Boxler.

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