Haushaltsrede von Bündnis90/Die Grünen zum Haushaltsplan anlässlich der Sitzung des VG-Rates am 24.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns bei den Bediensteten der neuen Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für ihre geleistet Arbeit bedanken.

Der Haushaltsplan für 2021 ist mit dem Haushaltsplan von 2020 nicht zu vergleichen. Mit dem heutigen Entwurf haben wir eine zuverlässige Grundlage für das Jahr 2021.
Im Finanzausschuss wurden verschiedene Haushaltsansätze nochmals überprüft und gestrichen, heruntergesetzt oder neu aufgenommen.
Dank unseres Engagements in den Haushaltsverhandlungen konnten wir GRÜNE den Klimaschutz in der Verbandsgemeinde antreiben und endlich ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept (25.000 €) aufs Gleis setzen.
Wir sichern außerdem die Planung für das neue Radwegenetz (30.000 € Brücke an der Eremitage in Bretzenheim, Querverbindungen nach Hargesheim, Münster-Sarmsheim, Stromberg u.a.), sowie das längst überfällige Klimaschutzkonzept in der Verbandsgemeinde (15.000 €).
Wir beantragen die Streichung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Daxweiler in Höhe von 28.000 € rückgängig zu machen. Die Verbandsgemeinde sollte hier Vorbildcharakter in Sachen Klimaschutz sein. Nach unseren Erfahrungen wird sich die Anlage in 10 -12 Jahren amortisiert haben. Außerdem ist mit Zuschüssen zu rechnen.

Weiterhin beantragen wir die Einstellung von 15.000 € für die Auenprojekte in der Verbandsgemeinde. Eines unserer Auenprojekte bezieht sich konkret auf den Auwald zwischen Eremitage und Langenlonsheim. Mit dem Geld soll die Einlaufsituation in den Auwald über den privaten Acker sichergestellt werden, da es in der Vergangenheit Probleme mit dem Pächter dieses Ackers gab.
Als weiteres Auenprojekt steht das Steyerbachtal zwischen Windesheim und Schweppenhausen an. Wir möchten, dass diese Auenprojekte nicht mit dem Hochwasserschutzkonzept vermischt werden. Die Mittel sollen als Extraposten im Haushalt erscheinen.
Für diese Projekte gibt es vom Land Zuschüsse.

Wir werden die weitere Entwicklung des Haushalts kritisch verfolgen.


Kurt Römer, Guldental den 24.02.2021

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